Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mecklenburgische Seenplatte kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu.“

Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.

Gerade auf der Angebotsseite hätte man im Energiesektor viel bewirken können. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.