CDU Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte

Kreistagssitzung am 08. Dezember 2025

In der Kreistagssitzung am 08. Dezember 2025 fielen mehrere richtungsweisende Entscheidungen für die Entwicklung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Inhouse-Vergabe der ÖPNV-Leistungen an die MVVG ab dem Jahr 2027, der Medienentwicklungsplan 2026 bis 2030 für die Modernisierung der schulischen Ausstattung, die Neufassung der Betriebssatzung und der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Rettungsdienst sowie das neue Radwegekonzept für den Landkreis.

Wesentlich waren zudem die finanzielle Unterstützung des Kreiskrankenhauses Demmin, die Verabschiedung des Haushalts 2026 und das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises bis 2034. Durch die Bereitstellung der Mittel wird der Krankenhausstandort gestärkt, sodass alle Abteilungen erhalten bleiben und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung weiterhin gesichert ist.

Besondere Bedeutung hatte die Verabschiedung des Haushalts 2026. Wie viele Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte derzeit defizitär. Gleichzeitig wurden im eigenen Wirkungsbereich bereits Stellen abgebaut, um die Ausgaben zu begrenzen und die Finanzlage zu stabilisieren.

Die Zustimmung des Kreistages zum Haushalt ist daher besonders wichtig, da sie die finanzielle Stabilität trotz der schwierigen Ausgangslage langfristig sichert. Der Haushalt schafft Planungssicherheit für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Digitalisierung, Mobilität und den Rettungsdienst und gewährleistet, dass wichtige Aufgaben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen zuverlässig erfüllt werden können.

Im Rahmen des Haushalts 2026 wurde zudem ein zentraler Änderungsantrag der CDUplus-Fraktion umgesetzt: Der Kreistag beschloss, den Ansatz für die Unterhaltung der Kreisstraßen um eine Million Euro zu erhöhen und zusätzlich 200.000 Euro für die Instandhaltung der Radwege bereitzustellen. Damit wird die Pflege und Verbesserung der Straßen- und Radwegeinfrastruktur gesichert – ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verkehrssicherheit und Mobilität im Landkreis.

Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die Wahl des Dezernenten für das Dezernat IV, das das Ordnungsamt, den Eigenbetrieb Rettungsdienst sowie das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt umfasst. Der Kreistag entschied sich für Jens Kreutzer. Wir gratulieren ihm zur Wahl und setzen auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des gesamten Landkreises.