Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Sondersitzung am 02. Februar 2026 die Beauftragung des Landrates zur gerichtlichen Überprüfung des rechtsaufsichtlichen Widerspruchs des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Der Kreistag hatte am 08. Dezember 2025 Herrn Jens Kreutzer (Bündnis Sahra Wagenknecht) in ordnungsgemäßem Verfahren zum Beigeordneten und Dezernenten des Dezernates IV sowie zum zweiten Stellvertreter des Landrates gewählt. Mit Bescheid vom 06. Januar 2026, der der Kreisverwaltung am 20. Januar 2026 zuging, widersprach das Innenministerium dieser Wahl im Rahmen der Rechtsaufsicht. Infolge dessen konnte die Berufung bislang nicht vollzogen werden.

Mit dem nun gefassten Beschluss wurde der Landrat beauftragt, unverzüglich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben und die hierfür erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Für den Fall eines Unterliegens des Landkreises ist vorgesehen, jeweils ein fristwahrendes Votum des Kreisausschusses zur Weiterführung des Rechtsstreits einzuholen. Zudem wurde beschlossen, mit der Klageeinreichung die Rechtsanwaltskanzlei Grawert aus Berlin zu mandatieren. Der Schriftwechsel mit der Kanzlei wird dem Kreistagsbüro übermittelt und den Fraktionen sowie fraktionslosen Mitgliedern des Kreistages zur Verfügung gestellt.

Für die CDUplus-Kreistagsfraktion steht bei diesem Vorgehen die Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren im Vordergrund. Offene rechtliche Fragen sollen durch unabhängige Gerichte geklärt werden. Die CDU versteht sich dabei als Rechtsstaatspartei, die auf eine sachliche, transparente und rechtssichere Entscheidungsfindung setzt.

Ziel der Klage ist eine gerichtliche Klärung der offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem rechtsaufsichtlichen Widerspruch sowie die Herstellung von Rechtssicherheit. Die mit dem Verfahren verbundenen Kosten sollen aus dem laufenden Haushalt des Jahres 2026 bestritten werden.