Die CDUplus-Kreistagsfraktion sieht das Vertrauensverhältnis zu Thomas Diener als Kreistagspräsident nach dessen Austritt aus der CDU und aus der CDUplus-Kreistagsfraktion und der öffentlichen Erklärung der AfD beitreten zu wollen als beendet an. Nach Auffassung der Fraktion kann Thomas Diener den Kreistag nicht länger in der Funktion vertreten, in die er auf Vorschlag der CDU und mit Unterstützung weiterer demokratischer Fraktionen gewählt wurde.

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDUplus-Kreistagsfraktion, Frank Benischke:

„Thomas Diener ist auf Vorschlag der CDUplus-Kreistagsfraktion zum Kreistagspräsidenten gewählt worden. Dieses Amt beruht auf Vertrauen, Verlässlichkeit und politischer Redlichkeit. Wer die CDU und die CDUplus-Kreistagsfraktion verlässt, weil er sich der AfD anschließen will und seinen eigenen Abwahlantrag ignoriert, kann nicht so tun, als habe sich für dieses Amt nichts verändert.“

Nach Angaben der CDUplus-Kreistagsfraktion war dem Kreistagsbüro bereits vor der Fortsetzung der Kreistagssitzung ein Antrag auf Abwahl von Thomas Diener als Kreistagspräsident zugeleitet worden. In der Sitzung wurde dieser Vorgang durch Thomas Diener nicht von sich aus thematisiert. Erst durch die Wortmeldung von Frank Benischke wurde der Kreistag über den Vorgang informiert.

„Es wäre das Mindeste gewesen, den Kreistag offen über diesen Antrag und die veränderte politische Lage zu informieren. Ein Kreistagspräsident muss über den Dingen stehen, transparent handeln und das Vertrauen des Hauses schützen. Genau dieses Vertrauen ist heute verloren gegangen“, so Benischke.

Vor diesem Hintergrund verließen die CDUplus-Kreistagsfraktion, Die Linke, SPD/FDP und Grüne/CaBü die Sitzung. Danach war der Kreistag nicht mehr beschlussfähig.

Frank Benischke erklärt dazu:

„Das Verlassen des Saales war kein leichter Schritt. Aber es war ein klares demokratisches Signal: Ein Kreistagspräsident, der nicht mehr die politische Grundlage seiner Wahl besitzt und einen vorliegenden Abwahlantrag nicht transparent einordnet, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir waren nicht bereit, unter diesen Umständen Normalität vorzutäuschen.“

Die CDUplus-Kreistagsfraktion betont, dass es nicht um persönliche Angriffe geht, sondern um die Integrität des Amtes und die Arbeitsfähigkeit des Kreistages.

„Thomas Diener hat das Recht, persönliche und politische Entscheidungen zu treffen. Aber jede Entscheidung hat Konsequenzen. Wer die Fraktion und Partei verlässt, auf deren Vorschlag er in den Kreistag und in ein Spitzenamt gewählt wurde, sollte dieses Amt und sein Kreistagsmandat von sich aus zur Verfügung stellen. Das wäre fair gegenüber dem Kreistag und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises“, so Benischke.

Die CDUplus-Kreistagsfraktion erwartet nun, dass der Abwahlantrag ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt und im Kreistag behandelt wird.

„Der Kreistag braucht eine Sitzungsleitung, die auf einer breiten Vertrauensgrundlage steht. Wir werden deshalb weiter darauf drängen, dass diese Frage sauber und transparent geklärt wird“, erklärt Frank Benischke abschließend.